Von Marco Maier
Mit 75 zu 71 Stimmen lehnte das niederländische Parlament den sofortigen Ausstieg aus dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab. Das Referendum hatte nur Symbolwirkung. Britische EU-Kritiker könnten davon profitieren.
Ministerpräsident Mark Rutte
Trotz der Ablehnung des niederländischen Wahlvolkes mit 61 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, entschied sich das nationale Parlament in Den Haag nun mit 75 zu 71 Stimmen, das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine zu unterstützen. Den Antrag hatte die EU-kritische Sozialistische Partei eingebracht.
Die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte gewinnt dadurch nicht gerade an Glaubwürdigkeit beim Volk. Auch wenn nur eine Minderheit der Niederländer am Referendum teilnahm, so ist das Ergebnis selbst doch recht eindeutig. Und selbst wenn solche Abstimmungen keinen bindenden Charakter haben, so hat die politische Klasse diese eigentlich möglichst zu respektieren.
Vor allem jedoch könnte die Entscheidung der niederländischen Parlamentarier, das Ergebnis der Referendums zu ignorieren, eine deutlich größere Tragweite haben. Vor allem die britischen EU-Gegner und Kritiker können nun darauf verweisen, dass die Stimme der Briten zu EU-politischen Themen unter Umständen auch keinen Wert hat. Aber wenn Den Haag lieber Großbritannien zugunsten der Ukraine opfern möchte…
