von Zuerst
Die NATO bleibt auf Eskalationskurs und sieht keine Perspektive für eine “Rückkehr der Normalität in Europa”. Erst müsse Rußland die Krim aufgeben und “wieder internationales Recht respektieren”, heißt es in einer Erklärung des westlichen Militärbündnisses vom Freitag.
Die Erklärung paßt in die politische Rahmensituation, denn erst vor wenigen Tagen gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington die neue Ausrichtung der NATO bekannt. Demnach will das Bündnis künftig verstärkt in Osteuropa Streitkräfte ausbilden und Präsenz zeigen.
Russland wird vom Bündnis offiziell als “Bedrohung” betrachtet, weshalb man sich so aufstellen wolle, daß jederzeit eine gemeinsame Aktion im Falle einer von der NATO festgestellten russischen Aggression möglich ist. Auch die Entwicklung auf der Krim wird in Brüssel als völkerrechtswidrige Annexion betrachtet, die auch militärische Schritte rechtfertigt.
Die Ankündigung vom Freitag, daß der NATO-Russland-Rat seine Arbeit wiederaufnehmen und tagen werde, wird vor diesem Hintergrund von Beobachtern als pure Kosmetik betrachtet. Das Bündnis teilt mit, der NATO-Rußland-Rat werde in den nächsten zwei Wochen im NATO-Hauptquartier in Brüssel zusammenkommen und die Krise in und um die Ukraine sowie die Umsetzung des Minsk-Abkommens besprechen. (mü)